Herzensanwalt

Spanien ist Weltmeister, aber in Land, da brennt der Wald. Warum eigentlichlich ... steckt mehr dahinter und warum was das früher nicht so?!

Die Mannschaft steht für die gesamte Gesellschaft. Fettgefressen, keine Leidenschaft und Überheblichkeit. Wer in einem Schlafanzug spielt, der spielt auch zum Einschlafen - so waren die Spiele der deutschen Mannschaft - der Trainer war unerträglich, nur das ZDF war noch schlimmer.

In Deutschland regelt Artikel 23 des Grundgesetzes (GG) die Beteiligung an der Europäischen Union (EU). Hoheitsrechte können übertragen werden, solange dies mit den demokratischen, rechtsstaatlichen und sozialen Prinzipien des GG vereinbar ist. Die EU ist ein Zusammenschluss von aktuell 27 europäischen Ländern, die gemeinsam politisch und wirtschaftlich zusammenarbeiten. Sie ist kein eigener Staat, sondern ein reines Staaten-Bündnis.

Während Demokratien auf der Vorstellung eines Volkes basieren, setzt sich die Europäische Union aus den Bürgern von 27 verschiedenen Nationen zusammen. Ein Volk zeichnet sich durch eine gemeinsame Sprache, Gesellschaft und Medienlandschaft aus, in der politische Diskurse stattfinden. In Europa sind diese Debatten aber weitgehend auf nationale Sprachräume begrenzt. Das Fehlen eines europäischen Volkes ist der Hauptgrund für das Demokratiedefizit. Da es kein Volk gibt, kann das Europäische Parlament nicht im gleichen Maße als Volksvertretung agieren wie ein nationales Parlament. Im Gegensatz zu nationalen Parlamenten kann das Europäische Parlament keine eigenen Gesetzentwürfe einbringen. Dieses Recht liegt allein bei der Europäischen Kommission, die nicht direkt vom Volk gewählt wird.

https://anwalt-pankalla.de/news-urteile/europaeische-union-staatsaufloesung-durch-die-hintertuere/

Das Werk „Die Transformation der Demokratie“ (erstmals 1967 im Voltaire-Verlag erschienen, später mit zusätzlichen Schriften wie „Die Transformation des demokratischen Bewusstseins“ von Peter Brückner) ist das Hauptwerk des Politikwissenschaftlers Johannes Agnoli. Es gilt als eine der einflussreichsten parlamentarismuskritischen Schriften der Nachkriegszeit in der Bundesrepublik und wurde oft als „Bibel der APO“ (Außerparlamentarische Opposition) bezeichnet.https://anwalt-pankalla.de/news-urteile/die-transformation-der-demokratie/

Xavier Naidoo setzt sich für Kinder ein, weil er selbst ein Betroffener ist, wie er auf der Bühne bei der Demo am Samstag, den 15.03.2026 in Berlin durchblicken ließ.https://anwalt-pankalla.de/news-urteile/naidoo-demo-ein-flop-oder-ein-anfang/

Das Abstammungsprinzip, auch bekannt als „Recht des Blutes“ (Ius sanguinis), ist ein zentrales Element des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts. Es besagt, dass die Staatsbürgerschaft primär von einem oder beiden Elternteilen vererbt wird, unabhängig vom Geburtsort.

In Deutschland bildet dieses Prinzip die Grundlage dafür, wie die meisten Menschen die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben. Das Abstammungsprinzip hat in Deutschland eine lange Tradition. Bereits 1842 führte Preußen mit dem Gesetz über die Erwerbung und den Verlust der Eigenschaft als preußischer Untertan das Ius sanguinis ein und verabschiedete sich damit vom bis dahin geltenden Geburtsortprinzip (Ius soli).

https://anwalt-pankalla.de/news-urteile/reimmigration-was-sich-bei-der-zuwanderung-aendern-muss/

Haben wir alle schon mal Menschenfleisch gefressen? Die Behauptungen über „embryonales Gewürzmittel“ in Lay’s Chips hatte der Sänger Xavier Naidoo in den Raum gestellt, aber stimmt dies wirklich?

https://anwalt-pankalla.de/news-urteile/naidoo-haben-wir-alle-schon-mal-menschfleisch-gefressen/

Was will Donald Trump wirklich? Herzensanwalt Podcast mit Monika Donner.

Ironie pur: Merz als Ex-BlackRock-Aufsichtsrat und Millionär spricht von einer „ausgepressten Zitrone“, während Normalverdiener unter immer höheren Energie-, Miet- und Lebenshaltungskosten leiden. Lohnerhöhungen gibt es zwar, aber nur für die Staatsdiener – während alle anderen unter Reallohnverlusten leiden. Also, wo ist der Ausweg aus dieser Negativ-Spirale? Noch mehr Globalisierung, neue Märkte erschließen, wie Südamerika, oder Indien?

https://anwalt-pankalla.de/news-urteile/die-ausgepresste-zitrone-und-die-globalisierung/

Robert F. Kennedy Jr. hat die deutsche Gesundheitministerin Warken angeschrieben - Ärzte in Deutschland werden verfolgt, dies muss beendet werden. Warum aber findet in Deutschland keine wirkliche Corona Aufarbeitung statt?

Es ist, im Grunde unmöglich dem Narrativ des Kriegstreibers Putin in den Medien zu entgehen. Gebetsmühlenartig wird verkündet, der Russe wolle sich nicht nur die Ukraine einverleiben, sondern danach auch Europa angreifen. Was an dieser Behauptung allerdings wahr ist und welche Belege dafür bestehen ist niemals Bestandteil der öffentlichen Diskussion.https://anwalt-pankalla.de/news-urteile/friedensprojekt-europaeische-union/

Vertrauen ist der Glaube daran, dass man sich auf eine Person oder eine Sache verlassen kann. Es ist sowohl ein Gefühl als auch eine Überzeugung, die auf Zuverlässigkeit, Ehrlichkeit und positiven Erfahrungen basiert. Es ist die Annahme, dass eine Situation einen positiven Verlauf nimmt und ein Gefühl der Sicherheit, auch wenn ein gewisses Restrisiko besteht. Vertrauen ist die Grundlage für zwischenmenschliche Beziehungen, Gesellschaft und Kooperation.

Weiterlesen unter:

https://anwalt-pankalla.de/news-urteile/vertrauen-ist-grundvoraussetzung-fuer-frieden/

Noch 4 Jahre bis zum Krieg? Das kennen wir doch schon schon.

https://anwalt-pankalla.de/news-urteile/ab-an-die-ostfront-die-neue-deutsche-kriegswirtschaft/

Mit Uwe dem Klardenker spreche ich über das Urteil im Fall von Dr. Reiner Fuellmich.

Besprechung des Beschluss des Verwaltungsgericht Berlin: Prüfung eines Antrags nach der Verordnung (EU) 604/2013 – Dublin-III-Verordnung. Rücktritt von Wilders in Holland. Jura Talk mit der Juristin "Nicolexia" bekannt von X.

Hier finden Sie den Beschluss des VG Berlin:

https://openjur.de/u/2523392.html

Seine erste Platte war „Abbey Road“ von den Beatles, nachher konnte Friedrich Merz (CDU) mit John Lennon aber nicht mehr viel anfangen, als dieser mit Yoko Ono zusammen war. Vielleich zu viel Frieden, für den „Rebellen“ Merz, der die Schule wechseln musste, weil er im Unterricht Doppelkopf spielte, statt dem Lehrer zuzuhören.

https://herzensanwalt.de/gesellschaft/blackrock-merz-kauft-sich-deutschland/

Ich persönlich halte das Amtsverständnis der scheidenden Innenministerin Faeser für sehr zweifelhaft. Faeser nutzte ihr Amt als Innenministerin für parteipolitische Zwecke aus, wie schon bei dem versuchten Verbot des Compact Magazins. Wer Demokratie verteidigen will, der muss sich auch selbst an die Spielregeln der Demokratie halten, sonst zerstört man zum Schluss die Demokratie selbst, anstatt sie zu verteidigen. Wer den politischen Gegner verbieten will, weil die Mehrheit des Volkes mit der Politik der Regierung nicht einverstanden ist, der verhält sich tatsächlich wie ein Tyrann – Frau Faeser!

https://herzensanwalt.de/staatsrecht/das-ende-der-tyrannis-der-nancy-faeser/

Im Gespräch mit meinem Mandanten, Philip Schnurr. Während einer manischen Episode kam es zu Übergriffen im Alltag, aber auch von Seiten der Kölner Polizei. Dabei sturmte man sein Haus wegen einem Sittich und kam dann wieder, um ihm sein Handy abzunehmen ... Ermittlungen fanden bisher nicht statt, jedenfalls nicht gegenüber der Polizei - wohl aber gegen meinen Mandanten.

Kam das Virus vom Fischmarkt, oder doch aus dem Labor?

Laut Medienberichten ging der Auslandsgeheimdienst BND in der Pandemie mit hoher Wahrscheinlichkeit davon aus, dass das Coronavirus seinen Ursprung in einem Labor in China hatte. Doch das Kanzleramt soll die Einschätzung zurückgehalten haben.

Die Laborthese wurde laut den Berichten vom BND mit einer Wahrscheinlichkeit von 80 bis 95 Prozent bewertet.Der Molekular-Biologe Frank erklärt in dieser Folge seine Erkenntnisse zum Viurs und der Impfung,

In Artikel 115 Grundgesetz ist die Schuldenbremse verankert. Diese wurde bereits im Jahre 2022 aufgeweicht, als das sogenannte Sondervermögen für die Bundeswehr in Art. 87a Grundgesetz eingeführt wurde. Dort heißt es: Zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit kann der Bund ein Sondervermögen für die Bundeswehr mit eigener Kreditermächtigung in Höhe von einmalig bis zu 100 Milliarden Euro errichten.https://herzensanwalt.de/staatsrecht/no-limit-schuldenbremse-oder-neue-deutsche-kriegswirtschaft/

Berlin, 14.02.2025. Michael Ballweg und der Querdenken-Rechtsanwalt Ralf Ludwig verlieren vor dem Berliner Verwaltungsgericht, es ging um die Demo-Verbote aus dem Jahre 2020. Am 01.08.2020 wurde die Standdemo abgebrochen, weil keine Abstände eingehalten wurden und keine Masken getragen wurden. Am 29.08.2020 wurde der Umzug abgebrochen, weil keine Abstände eingehalten wurden.

https://herzensanwalt.de/corona/die-corona-brandmauer-vor-den-gerichten/

ein Kommentar von Rechtanwalt Gordon Pankalla

Vor der Wahl hatte der neue amerikanische Präsident Donald Trump (78) versprochen den Ukraine Krieg innerhalb von 24 Stunden zu beenden. Die Frist ist abgelaufen. Nach der Wahl spricht er auf einmal von Grönland und Panama. Was zum Teufel ist hier eigentlich los? https://herzensanwalt.de/gesellschaft/ukraine-groenland-panama/

Mit dem Wort „Biodeusch“ werde „eine rassistische, biologistische Form von Nationalität konstruiert“, teilte die Gesellschaft für deutsche Sprache e. V. (GfdS) zur Begründung mit. Der Ausdruck sei im vergangenen Jahr insbesondere in den sozialen Medien verstärkt verwendet worden, um „Menschen vor dem Hintergrund vermeintlich biologischer Abstammungskriterien einzuteilen, zu bewerten und zu diskriminieren“.

https://herzensanwalt.de/gesellschaft/unwort-2024-gfds-die-neue-sprachpolizei/

Auf dem Grünen Parteitag Mitte November 2024 heulte Ricarda Lang (30, Grüne) wie ein Grünes Riesenbaby. Mit Ihren Sprechblasen habe sie versucht, Fehler zu vermeiden, und trotzdem auf alles eine Antwort zu haben. Zum Schluss habe sie selbst nicht mehr geglaubt, was sie erzählt habe.

https://herzensanwalt.de/gesellschaft/die-traenen-des-gruenen-riesenbabys-lang/

Über Monate war der Ober-Querdenker Ballweg im Knast – angeblich wegen Fluchtgefahr und einem dringenden Tatverdacht. Nun scheint sich die Anklage aber in Luft aufzulösen – wie kann das sein?

https://herzensanwalt.de/corona/nun-droht-sogar-der-freispruch-fuer-michael-ballweg/

Mit Hilfe der Staatsanwaltschaft Geld verdienen – oder geht es den Geschädigten wirklich um die Beleidigung?

Aktuell diskutieren alle über den Fall von Robert Habeck, der eine Anzeige erstattet hatte, weil man ihn als einen „Schwachkopf“ bezeichnet hatte. Ob es sich dabei um eine Beleidigung handelt ist eine Frage des Einzelfalls. War dies eine Meinungsäußerung, weil sich der Herr Niehoff in einem Sachzusammenhang geäußert hat? Oder kann man das Posting vielleicht als eine Satire bewerten?

https://herzensanwalt.de/strafrecht/hausdurchsuchung-wegen-fotze-zulaessig/

Der frühere Verbraucherschutzanwalt Dr. Reiner Fuellmich sitzt seit Monaten in U-Haft wegen des Verdachts der Untreue. Fuellmich hat viel für die Aufklärung in der Corona Krise beigetragen – wollte dann eine Class Action an den Start bringen, was ihm nie gelungen ist, aber wie ist der Umgang mit den Spendengeldern rechtlich zu bewerten und was bedeutet der Fall Dr. Fuellmich für „den Widerstand“?

https://anwalt-pankalla.de/news-urteile/dr-fuellmich-weltrettung-mit-saunabetrieb/

Nun spricht Dr. Justus Hoffmann. Dr. Reiner Fuellmich steht wegen Untreue vor Gericht, nun spricht Dr. Justus Hoffmann und stellt seine Sicht der Dinge vor.

Hinsichtlich der Untreue ist der Vermögensnachteil für die Spenden schon längst eingetreten ...

„Ob hierzu ein Bettenabbau beitrug – wofür wenig spricht – kann letztlich dahinstehen, da es für die Rechtmäßigkeit der anzustellenden Gefahrenprognose darauf nicht ankommen kann. Denn Ziel der Entscheidung ist die Gefahrenabwehr, auf die Frage, weshalb die Gefahr entstanden ist, kommt es nicht an“, so das VG Köln. https://anwalt-pankalla.de/news-urteile/woher-die-gefahr-kommt-ist-egal/

Euer Credo von der ständigen „Solidarität“ mit allem, mit dem die Menschen eben nicht einverstanden sind – geht einfach zu weit und es führt uns genau dahin wo wir stehen, Zeiten in den Menschen aufgrund ihrer politischen Einstellung erschossen werden. Ich möchte, dass Sie sich über etwas Gedanken machen ...

https://anwalt-pankalla.de/news-urteile/hass-und-pseudolegalitaet/

Community Talk vom 13.07.2024: Der Prozess gegen Dr. Reiner Fuellmich, war es Untreue oder nicht? Der Streit im Corona Aussschuss, wie kam es dazu ...

Wir müssen die Leute zur Rechenschaft ziehen. Aufarbeitung Corona Krise, Krieg und so weiter ... Corona war schon der Anfang vom 3ten Weltkrieg

Jeder Großstaat, gleich welcher Staatsform, bedarf einer lokalen Selbstverwaltung. Wo es keinen Bischof gibt, da gibt es bekanntlich auch keinen König (König Jacob 1. von England) ... warum rechts und linke dabei sind unsere Demokratie gemeinsam zu zerstören.

https://herzensanwalt.de/die-selbstzerstoerung-der-demokratie/

75 Jahre Grundgesetz. Ist das Grundgesetz eine Erfolgsgeschichte? Ja, das Gesetz war eine Erfolgsgeschichte, aber die Auslegung des Grundgesetzes ist inzwischen zweifelhaft geworden. Zum nachlesen, unter:

https://www.anwalt-pankalla.de/news-urteile/das-grundgesetz-in-gefahr/

Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz, steht in Art. 8 der europäischen Menschenrechtskonvention. Genau dieser Artikel war nun Grundlage für das Klima-Urteil aus Straßburg, auf dieser Basis hat der Gerichtshof für Menschenrechte im Fall der Klimasenioren die Schweiz verurteilt, weil die Schweiz zu wenig gegen den Klimawandel tue ...

https://herzensanwalt.de/alles-fuer-die-umwelt/

Woche für Woche kam in den 80zigern der Denver Clan ins Haus, mit dem Edelmann Blake Carrington, der schon rein optisch an Dr. Reiner Fuellmich erinnert – und dem Biest Alexis. Wenn Rainer Fuellmich Blake Carrington sein soll, ist dann Viviane Fischer die gemeine Alexis. Für die Fuellmich Fans scheint dies jedenfalls so zu sein, denn angeblich hat Viviane Fischer den Corona Ausschuss gesprengt, weil sie wegen der sog. Unstimmigkeiten an die Öffentlichkeit ging. https://herzensanwalt.de/der-corona-clan-eine-internet-soap/

Bianca Paffenholz ist eine der mutigsten Frauen Kölns, jedenfalls wenn es um den Erhalt

des Grundgesetzes auch in Pandemie-Zeiten geht. Mit „Köln ist aktiv“ organisierte sie

hunderte von Demos und Mahnwachen, um darauf aufmerksam zu machen, dass auch in

der großen Corona Pandemie die Grundrechte gelten und zwar ohne, dass man sich diese

zunächst mit einer Gen-Spritze zu verdienen hätte.

Ihr Einsatz für das Recht brachte der Spanierin jedoch viel Ärger ein, mit dem Gesetz,

aber auch auf der Straße, so wurde unter anderem Ihr Fahrzeug beschädigt und – wie

könnte es anders sein – sie als Nazi beschimpft. Nun war Bianca Paffenholz mal wieder

angeklagt – wegen dem Biss in ein Fischbrötchen

Der Funktionalismus ist eine Theorie innerhalb der Internationalen Beziehungen, nach der das Zusammenwachsen von Staaten über die Delegation staatlicher Souveränität zugunsten über- oder zwischenstaatlicher Institutionen erfolgt. Und so finden freiwillige internationale Abkommen, die man im übrigen auch jederzeit wieder kündigen könnte, wie das Klima Abkommen von Paris ... https://herzensanwalt.de/funktionalismus-und-das-grundgesetz/

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer meint die Ampel Regierung erinnere ihn mittlerweile an die DDR. Die Ampel-Parteien SPD und Grüne haben kürzlich den Versuch unternommen mit einem sog. Demokratiefördergesetz gegen „Feinde der Demokratie“ vorzugehen. Was hingegen an einer anderen politischen Meinung nicht mehr demokratisch sein soll, haben uns die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Familienministerin Lisa Paus (Grüne) nicht erklärt. https://www.anwalt-pankalla.de/news-urteile/delegitimierung-der-demokratie/

Der FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Vorbehalte gegen das geplante und insbesondere von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) unterstützte „Demokratiefördergesetz“. Paus hatte angekündigt, auch Beleidigungen im Internet, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, gesetzlich verbieten zu wollen, Faeser hat einen 13-Punkte-Plan vorgestellt, um die Demokratie zu verteidigen.

https://www.anwalt-pankalla.de/news-urteile/die-frueherkennungseinheit/

Die Welt braucht einen US Präsidenten, der in der Lage ist über Frieden und eine neue Politik des Wandels durch Annäherung im Sinne von Egon Bahr zu sprechen und nicht über sein Schokoladeneis – dafür ist die Situation einfach zu gefährlich.

https://www.anwalt-pankalla.de/news-urteile/wandel-durch-annaeherung-statt-schokoladeneis/

Der in Dresden geborene Politiker und Brandenburger AfDLandtagsabgeordnete Lars Hünich, sorgte mit einer Äußerung angeblich für einen Eklat, wenn man dem Tagesspiegel glauben will. „Wenn wir morgen in einer Regierungsverantwortung sind, dann müssen wir diesen Parteienstaat abschaffen“, hatte der AfD-Politiker am 18. Januar auf einer Partei-Veranstaltung gesagt.

Dünnhäutige Corona Stars, die herum heulen, nur weil man sie mal kritisiert.

Seit nunmehr fast vier Jahren gibt es die sogenannten Querdenker. Unter diesem Begriff wurden gleich alle Menschen subsumiert, die sich kritisch zu den Corona-Maßnahmen geäußert haben oder sogar auf die Straße gegangen sind.

Auf der Straße und in den Medien wurden diese Menschen gleich als rechte Gefährder dargestellt, deren Bedenken und Argumente wurden nicht ernsthaft diskutiert. Damit aber nicht genug: Diese Menschen hatten allesamt erhebliche finanzielle Verluste, bis hin zum Arbeitsplatzverlust. Teilweise ging das soweit, dass die Menschen aufgrund des Framings keinen neuen Job mehr finden konnten und dann Bürgergeld beantragen mussten.

Nachzulesen unter:

https://www.anwalt-pankalla.de/news-urteile/wie-fair-ist-die-querdenken-bewegung/

Was im BioNTech drin ist und da offenbar gar nicht rein gehörte ...

Der Herzenanwalt Podcast mit Katharina König, diese Woche zu den anstehenden Bauernprotesten, endlich bei den Grünen eine Karriere machen . wie verraten euch wie das funktioniert.

Die CDU/CSU haben unser Land in diese Finanz- und Wirtschaftskrise gestürzt.

Aktuell hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) der Schuldenpolitik der Ampel-Regierung einen Riegel vorgeschoben. Es geht um 60 Milliarden Euro aus einem Nachtragshaushalt des Jahres 2021, der nun für den Umweltschutz ausgegeben werden soll, ursprünglich aber zur Bekämpfung der Corona-Krise gedacht war.

https://www.anwalt-pankalla.de/news-urteile/europaeische-schuldenunion-dank-corona/

Nach der Verhaftung von Dr. Rainer Fuellmich scheint die Sammelklage die uns seit Jahren versprochen wurde nun endgültig am Ende zu sein. Hintergrund seiner Verhaftung war eine Strafanzeige von Dr. Justus Hoffmann, eines der Mitglieder des ursprünglichen Corona Ausschusses. Von Seiten der Staatsanwaltschaft ist der Vorwurf einer Untreue nach Paragraf 266 StGB erhoben worden, was letztlich zur Verhaftung Fuellmichs führte. https://www.anwalt-pankalla.de/news-urteile/fuellmich-sammelklage-verhaftung/

Die Bürger verlieren ihr Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des deutschen Staates. Das geht aus der Bürgerbefragung des Deutschen Beamtenbundes hervor. Demnach finden nur 27 Prozent, der Staat sei in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen. 69 Prozent dagegen halten ihn für überfordert. Wesentlichen Anteil daran trägt meiner Ansicht nach auch die 4te Säule der Demokratie – die Presse. In dem Glauben, die „Demokratie retten“ zu müssen, haben die Pressevertreter längst von objektiver Berichterstattung auf Propaganda „umgeschaltet“. https://www.anwalt-pankalla.de/news-urteile/die-macht-der-medienmacher/

Jede Form politischer Herrschaft basiert nicht nur auf dem Herrschaftsanspruch, sondern auch auf der Bereitschaft der Beherrschten zur Anerkennung der Herrschaftsbeziehung, das Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit der politischen Herrschaft. Soll die Herrschaft nicht nur durch Willkür und Zwang aufrechterhalten werden, muss sie die Grundsätze formeller Rechtmäßigkeit (Legalität) beachten und auf dem Vertrauen an die Rechtmäßigkeit der Herrschaft beruhen.

https://www.anwalt-pankalla.de/news-urteile/legalitaet-oder-legitimitaet/

Ein Podcast von Rechtsanwalt Gordon Pankalla, nachzulesen unter:

https://www.anwalt-pankalla.de/news-urteile/der-geist-ist-aus-der-flasche/